Das neue Kieler Gesetz über Online Casinos im Detail

Es war noch gar nicht verabschiedet worden, da fiel von überall her Kritik auf das neue Glückspielgesetz herab, das die Kieler Landesregierung vor zwei Wochen durchgebracht hatte. Doch welche Veränderungen sieht das Gesetz im Detail vor?

- Beim Lotto bleibt fast alles beim Alten.

Für Lotto wird auch in Zukunft das Monopol beim Staat liegen. Einzig die Regeln für Werbung und Verkauf sollen etwas gelockert werden.

- Lizenzen für private Sportwettenanbieter

Bisher hielt das staatliche Unternehmen oddset das Monopol auf Sportwetten. Dies wird sich nun ändern: Ab 2012 können sich private Anbieter um eine Sportwetten-Lizenz bemühen, die dann ab März 2012 gültig wird.

- Lizenz für Online Poker und Online Casinos

Auch das Verbot für das Betreiben von Online Poker und Online Casinos wurde gekippt. Auch in diesem Bereich können private Firmen eine Lizenz erhalten.

- Werbung wird zulässig

Eine gute Nachricht vor allem für die Sportvereine im Norden (besonders die Handballvereine THW Kiel und SG Flensburg-Handewitt). Sie könnten zukünftig Werbung der neuen Anbieter im Stadion und auf den Trikots zeigen und sich somit eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen.

Diese neuen Bestimmungen sind im Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Denn die Europäische Union hatte wiederholt bemängelt, dass das in Deutschland geltende Staatsmonopol auf Sportwetten und Internet-Glücksspiele den Wettbewerb verzerre und daher aufgehoben werden müsste.

Schleswig-Holstein erwartet, dass durch die neue Gesetzgebung bis zu 60 Millionen mehr Steuern eingenommen werden können und sich etwa 40 neue Firmen im Land ansiedeln werden und bis zu 2000 Arbeitsplätze schaffen werden.