Warum das neue Glücksspiel-Gesetz zu begrüßen ist

Schleswig-Holstein hat vor einigen Wochen ein neues Gesetz zur Regulierung des Glücksspiel-Marktes erlassen. Das Gesetz sieht vor, ab 2012 den Markt für private Anbieter von Sportwetten und Online Glücksspielen zu öffnen. Auch wenn es für dieses Vorgehen Kritik aus den Reihen der SPD und der staatlichen Lottogesellschaften und Spielbanken gab, so ist es als durchweg positiv zu sehen. Der Grund dafür ist vor allem der hohe finanzielle Nutzen, der aus den neuen Bestimmungen hervorgeht.

Zunächst einmal profitiert der Staat von höheren Steuereinnahmen ab 2012. Denn bisher agieren die privaten Anbieter von Sportwetten und Casino Spielen aus dem Ausland, zahlen also auch dort Steuern, obwohl sie einen großen Teil ihres Umsatzes in Deutschland mit deutschen Spielern machen. Ab 2012 kann Schleswig-Holstein 20% der Erträge der Online Casinos einbehalten. Man rechnet mit 40-50 Millionen Mehreinnahmen pro Jahr. Das ist dringend benötigtes Geld für die Haushaltskasse, das damit auch kommunalen und regionalen Projekten aus dem Landesbudget zugutekommen kann.

Aus diesem Blickwinkel ist das neue Gesetz also durchaus als positiv zu bewerten. Denn warum sollten andere Staaten von den Umsätzen, die in Deutschland generiert werden, einen Nutzen ziehen? Und genau das dachten sich auch die Kieler Volksvertreter, als sie im September das neue Gesetz beschlossen und damit den Druck auf die anderen Bundesländer erhöhten, ebenfalls eine liberalere Regelung für den deutschen Casinomarkt zu finden als bisher.